Ausgewählte Entscheidungen zur Durchführung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen,
zusammengefasst mit Fundstelle in der amtlichen Quelle (Stand: 6. September 2026). Weitere
Gerichte in der Rechtsprechungsübersicht.
Urteil vom 14.11.2025
Az. 1 SLa 126/25
AGG-Entschädigung: Verfahrenspflichtverstöße bei schwerbehindertem Bewerber
Verstöße gegen die Verfahrens- und Förderpflichten des § 164 Abs. 1 SGB IX (u.a. fehlende Einbindung von Betriebsrat, SBV und Agentur für Arbeit) begründen die Benachteiligungsvermutung; der Rechtsmissbrauchseinwand (AGG-Hopping) erfordert konkrete Indizien. Entschädigung von zwei Bruttomonatsgehältern (12.000 EUR) zugesprochen.
§ 164 Abs. 1 SGB IX, § 7 Abs. 1 AGG, § 15 Abs. 2 AGG
Volltext in der amtlichen Quelle
Urteil vom 20.08.2025
Az. 10 SLa 2/25
Kein Initiatorenschutz (§ 15 Abs. 3b KSchG) in der Wartezeit; Verwirkung
Der Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsinitiatoren greift nicht während der sechsmonatigen Wartezeit; seine Geltendmachung verwirkt, wenn sie nicht binnen drei Wochen nach Kündigungszugang erfolgt. Die Kündigung war wirksam; Annahmeverzugslohn wurde abgewiesen.
§ 15 Abs. 3b KSchG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 623 BGB, § 612a BGB
Volltext in der amtlichen Quelle
Urteil vom 17.03.2025
Az. 4 SLa 406/24
Betriebsrentenanpassung: wirtschaftliche Lage nach Handelsbilanz
Die Anpassungsprüfung laufender Betriebsrenten richtet sich nach der wirtschaftlichen Lage des einzelnen Arbeitgebers auf Basis der Handelsbilanzen (Eigenkapitalausstattung und -verzinsung); Konzernzugehörigkeit oder Cash-Pooling ändern daran nichts. Anpassungsklage abgewiesen.
§ 16 Abs. 1 BetrAVG, § 16 Abs. 2 BetrAVG, § 253 HGB
Volltext in der amtlichen Quelle
Urteil vom 01.03.2024
Az. 7 Sa 430/23
ältere Entscheidung
Betriebsbedingte Kündigung im Restbetrieb nach Widerspruch gegen Betriebsübergang
Widerspricht ein Arbeitnehmer dem Betriebsübergang und verbleibt in einem Restbetrieb mit weniger als zehn Beschäftigten, greift die Kleinbetriebsklausel; der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit durch den Übergang kann eine spätere betriebsbedingte Kündigung tragen. Kündigung nach vierjähriger bezahlter Freistellung wirksam.
§ 1 Abs. 2 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 613a BGB
Volltext in der amtlichen Quelle
Urteil vom 19.12.2023
Az. 6 Sa 281/23
ältere Entscheidung
Überstundenvergütung: abgestufte Darlegungslast
Für Überstundenvergütung muss der Arbeitnehmer konkret vortragen, wer wann welche Mehrarbeit angeordnet, geduldet oder gebilligt hat; eine tarifliche Arbeitszeitdokumentationsregel begründet keine eigenständige Vergütungspflicht. Klage eines Arztes mangels Darlegung abgewiesen.
§ 611a BGB, § 14 TV-Ärzte/VKA, § 3 ArbZG
Volltext in der amtlichen Quelle